EU-Finanzaufsicht: Deutschland muss Blockade endlich aufgeben

06.07.2010 | Berlin
Zu Berichten, nach denen Großbritannien und Deutschland starke Durchgriffsrechte der neuen EU-Finanzaufsichtsbehörden ablehnen und daher entscheidende Verhandlungsrunden und Parlamentsverfahren in Brüssel blockieren und verzögern, erklärt Dr. Gerhard Schick, Sprecher für Finanzpolitik:

Deutschland muss seine Blockade-Politik endlich aufgeben. Ohne Weisungs- und Durchgriffsrechte der neuen EU-Aufsicht gegenüber den nationalen Behörden entstehen nur neue Doppelstrukturen, Kompetenzwirrwarr und Ineffizienzen. Nur eine EU-Aufsicht mit echten Durchgriffsrechten kann sicherstellen, dass nicht bald wieder in einem EU-Land Finanzmarktförderung durch schwache Aufsicht über Banken und Fonds betrieben wird. Das liegt auch im deutschen Interesse, wie die milliardenschweren Desaster um die Landesbanken oder die HRE zeigen, deren Beinah-Zusammenbrüche in der Regulierungsoase Irland ihren Ursprung hatten.

Die deutsche Blockade zeigt, dass es der Bundesregierung nicht Ernst um eine gute Finanzmarktregulierung ist: In der öffentlichen Debatte kann die Regulierung für Westerwelle über Schäuble bis hin zur Bundeskanzlerin nicht hart genug sein. Doch wenn es wie jetzt zum Schwur kommt, steht Deutschland in einer Reihe mit dem Chef-Blockierer Großbritannien.

Ziel muss eine europäische Aufsichtsbehörde bleiben, die selbständig die etwa 50 europaweit tätigen Bankengruppen beaufsichtigt. Nur die rein national oder regional tätige Banken sollen dann allein der nationalen Aufsicht unterliegen.

Quelle: Pressemeldung Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen

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