Eurostat stärken, Bundesregierung muss handeln

07.06.2010 | Berlin
Anlässlich der Verabschiedung der allgemeinen Ausrichtung der sogenannten "Defizitstatistik-Verordnung" (Eurostat) auf der morgigen Tagung des ECOFIN-Rates erklärt Manuel Sarrazin, Sprecher für Europapolitik:

Wir haben kein Verständnis, dass die Bundesregierung die Stärkung des Europäischen Statistikamts ausbremsen will. Es ist unakzeptabel, dass die Bundesregierung nur das Minimum unterstützt und schlechte Kompromisse durchdrücken möchte. Damit widerspricht Herr Schäuble nicht nur den eigenen Bekenntnissen zu den notwendigen Konsequenzen aus der Krise. Vor allem verstößt die Regierung so auch gegen die Beschlusslage des Bundestags, Eurostat zu stärken.

Gerade die verdachtsunabhängigen und regulären Gesprächsbesuche vor Ort wären eine Lehre aus dem Statistik-Desaster in Griechenland. Eurostat muss jederzeit und unangekündigt, auch außerhalb des Verfahrens bei einem übermäßigem Defizit, Kontrollbesuche in den Mitgliedstaaten durchführen dürfen. Eurostat muss Zugang zu allen relevanten statistischen Daten erhalten. Dies muss auch die Daten von Bund, Ländern und Gemeinden sowie Konten der Sozialversicherung einschließen

Quelle: Pressemeldung Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen

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