Ohoven: Banken regulieren, Mittelstand finanzieren

29.06.2010 | Berlin
"Toronto hat gezeigt, wie schwierig der Weg zu einer Bankenregulierung ist.

Es kommt jetzt darauf an, die Risiken aus den Finanzmärkten für das Wirtschaftssystem zu minimieren, ohne die Finanzierung der Realwirtschaft weiter zu beeinträchtigen." Dies betonte der Präsident des Bundesverbandes mittelständische Wirtschaft (BVMW), Mario Ohoven, bei der Vorstellung eines Arbeitspapiers des BVMW zu Mittelstandsfinanzierung und Bankenregulierung in der Deutschen Börse in Frankfurt.

Der BVMW hat frühzeitig eine Arbeitsgruppe aus internen und externen Experten gebildet, die jetzt die Forderungen und Positionen des Mittelstands zur Bankenregulierung vorgelegt hat. Kernpunkt des Papiers ist eine Mittelstandsklausel bei der Kreditvergabe an Klein- und Mittelbetriebe. Die Wurzel des Übels sei die Ungleichbehandlung der Risiken nach Basel II, so Ohoven. "Die Banken mussten bislang für Kredite an Mittelständler in der Regel sechs Prozent Eigenkapital vorweisen. Wenn sie aber in Staatsanleihen oder US-amerikanische Hypothekenkredite investiert haben, brauchten sie kein oder nur sehr wenig Eigenkapital zu hinterlegen."

Basel II habe die Banken geradezu zu riskanten Spekulationsgeschäften eingeladen, sagte der Mittelstandspräsident. Der BVMW schlägt deshalb vor, im Rahmen einer Reform der Basel II-Regeln die Risikogewichte für Kredite an den Mittelstand zu senken. So sollte im Standardansatz für ein Portfolio von kleinteiligen Mittelstandskrediten ein Risikogewicht von 50 statt 75 Prozent vorgeschrieben sein. Ohoven wies darauf hin, dass selbst im Krisenjahr 2009 die Insolvenzquote im Mittelstand nur etwa ein Prozent betrug. Dafür sollte bei Anlagen mit großen Marktpreisrisiken für die Banken die Risikogewichtung erhöht werden.

Ohoven sprach sich zugleich für eine Bankenabgabe aus. Diese solle auf der Basis einer Risikobilanz für die einzelnen Kreditinstitute berechnet werden. "Die Banken dürfen nicht mehr wie bisher weitgehend unkontrolliert agieren." Kreditentscheidungen müssten für die Unternehmer nachvollziehbar sein. "Wir fordern als Lehre aus der Finanzkrise mehr Transparenz auf allen Ebenen." Das gelte für die Kreditvergabe ebenso wie für das Verhältnis der Banken zum Staat und gegenüber der Legislative in Berlin und Brüssel.

Quelle: Pressemeldung Bundesverband mittelständische Wirtschaft e.V.

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