Schwarz-gelber Finanzplanungs-Voodoo

04.07.2010 | Berlin
Zur Beratung des Kabinettsentwurfs zum Haushalt 2011 und zur Finanzplanung bis 2014 erklärt Alexander Bonde, Sprecher für Haushaltspolitik:

Mit der jetzt vorgelegten Finanzplanung kann die Bundesregierung die grundgesetzlichen Vorgaben der Schuldenbremse nur auf dem Papier einhalten. Schwarz-gelbes Papier ist sehr geduldig, wie man vom Koalitionsvertrag weiß. Wesentliche Vorhaben aus dem Sparpaket der Bundesregierung, das schon ab 2011 greifen soll, sind noch in keiner Weise konkretisiert und lediglich Wunschdenken. Einsparungen im Verwaltungsbereich von über 13,4 Milliarden Euro sind vorgesehen, aber kein Mensch weiß wo. Dasselbe gilt für vier Milliarden Euro aus der Reform der Streitkräfte. Konkret ist nur die Belastung der Schwächsten: Diese werden mit 32,3 Milliarden Euro belastet. Damit müssen die schwächsten Schultern den größten Anteil tragen.

Auch hier wieder verzichtet die Bundesregierung nicht auf Buchungstricks und Verschiebungen. So wie die Bahndividende von zwei Milliarden Euro eine Luftbuchung ist, so ist die Streichung des Rentenbeitrages für Arbeitslosengeld-II-Empfänger nur eine Kostenverlagerung auf die Grundsicherungsträger, die Kommunen. Nicht zuletzt die globale Minderausgabe in Höhe von 4,8 Milliarden Euro macht diesen Entwurf zu einem Ausweis unverantwortlicher Haushalts- und Finanzpolitik.

Quelle: Pressemeldung Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen

Dieser Beitrag wurde bisher 228 mal gelesen.
(Rang 40 auf geldpolitik-news.de)