Streit ums Sparpaket: Brüderle braucht Nachhilfe in Ordnungspolitik

20.07.2010 | Berlin
Zum Streit im Kabinett ums Sparpaket erklärt Alexander Bonde, Sprecher für Haushaushaltspolitik:

Offenbar haben viele Minister den Ernst der Haushaltslage immer noch nicht verstanden: Obwohl die Einsparvorschläge der schwarz-gelben Bundesregierung bereits jetzt eine starke soziale Schieflage haben, wehrt sich vor allem Wirtschaftsminister Brüderle gegen die geringfügigen steuerlichen Mehrbelastungen für Unternehmen, die durch den Abbau von Ausnahmen bei der Ökosteuer entstehen.

Es ist bezeichnend, dass wieder Brüderle der Hauptquertreiber gegen das Sparpaket ist. Brüderle hatte schon mit seinem Vorschlag einer Mehrwertsteuersubventionierung für Hoteliers die Einnahmenbasis des Bundes, der Länder und Kommunen deutlich geschwächt. Dass Rekordverschuldung ein wesentliches Wachstumshemmnis ist, scheint Brüderle nicht zu verstehen.

Statt sich jetzt an die Speerspitze des lobbygetriebenen Widerstands gegen das Sparpaket zu setzen, sollte Brüderle seine ordnungspolitische Verantwortung wahrnehmen und endlich das Subventionschaos in seinem Ministerium so ordnen, dass es den Herausforderungen des ökologischen Umbaus der Volkswirtschaft entspricht. Damit könnten auch Subventionen in Milliardenhöhe eingespart werden. Unsere Volkswirtschaft muss sich an die Realitäten des Klimawandels und des Ressourcenmangels anpassen. Brüderle scheint immer noch zu glauben, durch seine Subventionen könne er die Wirtschaft vor dieser Aufgabe bewahren. So beschädigt er die Zukunftsfähigkeit unseres Landes.

Quelle: Pressemeldung Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen

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